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OLG Hamm, 16.02.2016 - I-24 U 132/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, Individualrechtlicher Unterlassungsanspruch, Streitgegenstand, Verjährung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung von Ansprüchen auf Unterlassung unerbetener E-Mail-Werbung
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch; Individualrechtlicher Unterlassungsanspruch; Streitgegenstand; Verjährung
- rechtsportal.de
Verjährung von Ansprüchen auf Unterlassung unerbetener E-Mail-Werbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 15 O 36/15
- OLG Hamm, 16.02.2016 - I-24 U 132/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
- BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14
Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei …
Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2016 - 24 U 132/15
Die Vorschrift des § 213 BGB knüpft damit nach ihrem Wortlaut allein daran an, dass das Gesetz dem Gläubiger für eine bestimmte Situation nicht nur einen einzigen Anspruch einräumt, sondern mehrere, sich gegenseitig ausschließende Ansprüche (BGH NJW 2015, 2106, 2107, Tz. 23). - BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12
Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2016 - 24 U 132/15
Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen (vgl. BGH NJW 2014, 314, 315, Tz. 15). - BGH, 26.09.1991 - I ZR 149/89
Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
- KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20
Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung
Dass zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen für den Anspruch auf Unterlassung von E-Mail-Werbung - inhaltlich - der Maßstab des § 7 Abs. 2 UWG zu beachten ist, führt nicht dazu, dass auch § 11 UWG anzuwenden wäre (im Ergebnis so auch OLG Hamm, Beschluss vom 16. Februar 2016 - I-24 U 132/15 -, Rn. 6, juris; Beschluss vom 23. April 1991 - 4 U 261/90 -, juris;… Fritzsche in: MüKoUWG, 2. Aufl., § 11 Rn. 69).